Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen der W+S Water Safety Europe GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch die W+S Water Safety Europe GmbH.

B. Angebot, Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss

Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich um eine Aufforderung zur Bestellung. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" geben Sie ein rechtlich verbindliches Angebot zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden per Email. Sie stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt durch die Lieferung der Waren zustande. Unsere Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Menge und Nebenleistungen freibleibend. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die W+S Water Safety Europe GmbH zum Rücktritt berechtigt. Die W+S Water Safety Europe GmbH verpflichtet sich den Kunden bei der Nichtverfügbarkeit eines Artikels unverzüglich zu informieren.

C. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen

C.1. Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxy-Cache) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unser Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.

C.2. Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte können zum angezeigten Preis bestellt werden. Die W+S Water Safety Europe GmbH kann bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird die W+S Water Safety Europe GmbH mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt.

C.3. Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von der W+S Water Safety Europe GmbH in den Versandkosten berechnet.

C.4. Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen oder nach Wunsch des Kunden.

C.5. Bei Teillieferungen, die durch die W+S Water Safety Europe GmbH veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet. Eine Übersicht über die verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten finden Sie unter http://www.watersafety.net/d/dpayship.htm.

D. Lieferzeiten

Wir liefern Bestellungen spätestens sieben Werktage nach Bestelleingang an den Kunden aus. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen von mehr als sieben Werktagen auftreten oder absehbar sein, so wird der Kunde darüber per Email oder Anruf informiert und hat jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

E. Gefahrenübergang und Gewährleistung

E.1. Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten der W+S Water Safety Europe GmbH ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung durch das beauftragte Transportunternehmen an den Kunden zugestellt wurde.

E.2. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung der W+S Water Safety Europe GmbH müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Kunden.

E.3. Schlägt die Durchführung von Gewährleistungsmaßnahmen (Nacherfüllung) innerhalb angemessener Zeit fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Gewährleistungsarbeiten werden, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb der üblichen Arbeitszeit durchgeführt.

E.4. Die W+S Water Safety Europe GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.

E.5. Nimmt der Kunde oder eine dritte Person Reparaturen oder Veränderungen ohne schriftliche Einwilligung der W+S Water Safety Europe GmbH am Liefergegenstand vor, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Kunde unzweifelhaft nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.

E.6. Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

F. Haftungsbeschränkungen

F.1. Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen, sowie für Personenschäden.

F.2. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit oder Verzug der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sowohl gegen die W+S Water Safety Europe GmbH als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen werden der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt die W+S Water Safety Europe GmbH bei Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes.

G. Zahlung

G.1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der W+S Water Safety Europe GmbH innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.

G.2. Der Kunde hat die Wahl zwischen verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart und dem Zielland in das der Versand erfolgt, angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl und sind auch in unserer Website beschrieben. (Mehr Informationen hierzu: http://www.watersafety.net/d/dpayship.htm).

G.3. Die W+S Water Safety Europe GmbH behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.

G.4. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, hat der Kunde zu tragen und werden dem Kunden berechnet.

G.5. Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten Scheck- und Wechselhergaben erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort fällig.

G.6. Bei Zahlungsverzug ist die W+S Water Safety Europe GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß §1 Diskontsatzüberleitungsgesetz p.a. zu berechnen.

G.7. Die Aufrechnung ist außer bei von W+S Water Safety Europe GmbH anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

H. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von der W+S Water Safety Europe GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum der W+S Water Safety Europe GmbH. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.

Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des weiteren die folgenden Regelungen:

Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von W+S Water Safety Europe GmbH stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die W+S Water Safety Europe GmbH ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

I. Rücktritt

I.1. Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist die W+S Water Safety Europe GmbH berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die W+S Water Safety Europe GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

I.2. Der Kunde hat das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.

J. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht

Diese gesamte Klausel J. gilt nur für Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

J.1. Der Kunde ist an seine Erklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerruft. Der Widerruf muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an: W+S Water Safety Europe GmbH, Romy-Schneider-Str. 1, D-13599 Berlin, Deutschland. (Bitte beachten Sie bei Ihrer Warenrücksendung die Hinweise unter http://www.watersafety.net/d/order/dwarranty.htm)

J.2. Nach Eingang des Widerrufs ist die W+S Water Safety Europe GmbH verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Der Kunde ist seinerseits verpflichtet, die Lieferung auf Kosten und Gefahr der W+S Water Safety Europe GmbH zurückzusenden. Der Kunde trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bei Bestellungen von einem Warenwert bis zu 40,- Euro. (Bitte beachten Sie bei Ihrer Rücksendung die Hinweise unter http://www.watersafety.net/d/order/dwarranty.htm)

J.3. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software kann nur in versiegeltem Zustand, Hardware, der versiegelter Software beiliegt, kann nur mit versiegelter Software widerrufen werden. Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er der W+S Water Safety Europe GmbH die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der Ware bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist gemäß § 361 a des BGB der Wert der Überlassung nach marktüblichem Mietzins zu vergüten.

K. Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

L. Datenschutz

L.1. Der Kunde ermächtigt die W+S Water Safety Europe GmbH und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

L.2. Die W+S Water Safety Europe GmbH speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die Email-Adresse des Kunden nutzt die W+S Water Safety Europe GmbH nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen.

L.3. Die W+S Water Safety Europe GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

L.4. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

M. Schlussbestimmungen

M.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

M.2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Berlin, Deutschland alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.

M.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.

M.4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

Unsere vollständigen Firmendaten

W+S Water Safety Europe GmbH
Romy-Schneider-Str. 1
D-13599 Berlin
Telefon +49 (0)30 45490571
Fax +49 (0)30 45490572
info@watersafety.net
http://www.watersafety.net

Gerichtsstand für gerwerbliche Kunden: Berlin
Handelsregister: HRB 73377, Amtsgericht Berlin
Geschäftsführer: Nikolaus Gruchot
USt.IdNr.: DE 812817850

Fassung vom 26.04.2007

Die jeweils aktuellste Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann auf unseren Webseiten unter der Adresse http://www.watersafety.net/d/dagb.htm  abgerufen oder über die o.g. Kontaktdaten angefordert werden.

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